Der belgische Aufbau- und Resilienzplan wird mit 5,3 Mrd. EUR aus der Aufbau- und Resilienzfazilität – dem Eckpfeiler von NextGenerationEU – und den Mitteln aus REPowerEU unterstützt.
Belgiens Aufbau- und Resilienzplan setzt sechs Schwerpunkte:
- Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Innovation
- Digitaler Wandel
- Mobilität
- Soziales und Gemeinschaft
- Wirtschaft der Zukunft und Produktivität
- Öffentliche Finanzen
Insgesamt umfasst der Plan 159 Reform- bzw. Investitionsprojekte.
51 % der Gesamtmittel des Reform- und Investitionsplans sind für die Klimawende bestimmt. In folgende Bereiche soll investiert werden:
- Nachhaltige Mobilität, insbesondere in den Ausbau der Bahninfrastruktur, die Einführung 356 grüner Busse, die Einrichtung von mehr als 78 000 E-Ladestationen und den Ausbau des Fahrradnetzes mit über 1500 km (1,3 Milliarden Euro)
- Wärmesanierung von Wohn- und öffentlichen Gebäuden (1 Milliarde Euro)
- Förderung der Energiewende durch Projekte zur Erzeugung und Beförderung von Wasserstoff und Bau einer Energieplattform in der Nordsee zur Anbindung an die Windkraft
- Erhalt der biologischen Vielfalt und nachhaltige Wasserbewirtschaftung
27 % der Gesamtmittel für Reformen und Investitionen im Rahmen des Plans fördern den digitalen Wandel Belgiens. Die Projekte beinhalten insbesondere:
- 5G- und Glasfasereinführung
- Digitalisierung der Verwaltungsdienste für Bürger/innen und Unternehmen
- Digitalisierung der Justiz und des Gesundheitssystems
- Stärkung der Cybersicherheit und ‑abwehrfähigkeit
- Digitale Inklusion und Finanzierung eines inklusiveren und zukunftssicheren Bildungssystems, insbesondere durch die verstärkte Vermittlung digitaler, naturwissenschaftlicher, technischer, ingenieurtechnischer und mathematischer Kompetenzen
Zu den wichtigsten Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz Belgiens gehören:
- Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung durch eine individuellere Unterstützung für Arbeitsuchende, Einführung eines Ausbildungsfonds und Investitionen in lebenslanges Lernen und digitale Kompetenzen
- Stärkung des Geschäftsklimas durch kürzere Fristen für die Erteilung von Bau- und Umweltgenehmigungen
- Auf den grünen und digitalen Wandel ausgerichtete Investitionen in Forschung und Entwicklung in den Bereichen künstliche Intelligenz, innovative Energietechnologien und Nuklearmedizin zur Krebsbehandlung
- Systematische Einführung von Ausgabenüberprüfungen („spending reviews“) bei der Haushaltsplanung auf den verschiedenen Regierungsebenen für mehr Effizienz bei öffentlichen Ausgaben und eine stärkere Ausrichtung auf die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Prioritäten des Landes
Factsheet zum Aufbau- und Resilienzplan Belgiens
Nach der Aufnahme eines neuen REPowerEU-Kapitels in den Aufbauplan im November 2023 wird Belgien 706 Mio. EUR für neue Investitionen und Reformen erhalten, um Belgien und ganz Europa weit vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu machen. Zum Beispiel:
- Die Reform der Rechtsbehelfsverfahren vor dem Staatsrat zielt darauf ab, den Einsatz erneuerbarer Energien in Belgien zu beschleunigen, indem administrative Engpässe beseitigt werden, die Investitionen verlangsamen;
- Beihilfen für die Installation von Wärmepumpen und Solarpaneelen in Sozialwohnungen in Wallonien;
- Zuschüsse für Unternehmen in Flandern, die in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung innovativer Technologien im Bereich der Solarenergie investieren, sowie für Unternehmen, die in die Elektrifizierung der Hafeninfrastruktur in Flandern investieren;
- Zusätzliche Investitionen in die Ladeinfrastruktur für Busse in der Region Brüssel-Hauptstadt, um die Emissionen des öffentlichen Nahverkehrs zu verringern.
Umsetzung des belgischen Aufbauplans
Belgien legte der Europäischen Kommission seinen Aufbau- und Resilienzplan am 30. April 2021 vor. In ihrer Bewertung hat die Kommission geprüft, ob die im Plan vorgesehenen Investitionen und Reformen
- den grünen und den digitalen Wandel fördern,
- zur wirksamen Bewältigung der im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Herausforderungen beitragen und
- das Wachstumspotenzial und die Krisenfestigkeit Belgiens stärken sowie Arbeitsplätze schaffen.
Am 23. Juni 2021 hat die Europäische Kommission den belgischen Plan gebilligt und schlug dem Rat vor, Belgien im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Finanzhilfen in Höhe von ungefähr 5,9 Milliarden Euro zu gewähren. Im Rahmen eines Besuchs in Brüssel hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Belgiens Aufbau- und Resilienzplan offiziell genehmigt.
Im November 2023 hat die Kommission den geänderten ARP Belgiens, der nun ein REPowerEU-Kapitel enthält, positiv bewertet. Die von Belgien am ursprünglichen Plan vorgenommenen Änderungen beruhten auf der Notwendigkeit, die folgenden Faktoren zu berücksichtigen:
- objektive Umstände, die die Umsetzung bestimmter ursprünglich geplanter Maßnahmen behindern, darunter eine sehr hohe Inflation im Jahr 2022 und Unterbrechungen der Lieferkette aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine;
- den Antrag auf Aufnahme ergänzender ARF-Darlehen;
- die Überarbeitung der Höchstzuweisung von Finanzhilfen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität von 5,9 Mrd. EUR auf 4,5 Mrd. EUR nach der Aktualisierung des Verteilungsschlüssels für Finanzhilfen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität im Juni 2022, die das relativ bessere Wirtschaftsergebnis Belgiens in den Jahren 2020 und 2021 widerspiegelt als ursprünglich erwartet;
- die von REPowerEU bereitgestellten zusätzlichen Mittel.
EU-geförderte Initiativen in Belgien
Bislang hat Belgien 2,456 Mrd. EUR im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität als Vorfinanzierung und im Anschluss an zwei Zahlungsanträge erhalten. Im März 2025 reichte Belgien einen dritten Zahlungsantrag über einen Nettobetrag von 634 Mio. EUR ein, der derzeit von der Kommission geprüft wird.
Weitere Zahlungen werden freigegeben, sobald Belgien die in seinem Plan beschriebenen Meilensteine und Ziele erreicht. Vorgesehen ist ein Monitoringsystem bei der Durchführung der Projekte, unter anderem durch Berichte, die mindestens zweimal jährlich bei der Einreichung von Zahlungsanträgen zu erstellen sind.
Im Dezember 2020 haben sich die Staats- und Regierungsspitzen aller EU-Länder, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf einen Aufbauplan geeinigt, der die coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abfedern soll. Der Aufbauplan ist das größte jemals in Europa finanzierte Konjunkturpaket. Mit dem befristeten NextGenerationEU-Instrument werden insgesamt 807 Mrd. EUR zum Aufbau eines grüneren, digitaleren und widerstandsfähigeren Europas beitragen.
Was beinhaltet der Aufbauplan für Europa?
NextGenerationEU ist ein befristetes Aufbauinstrument, das es der Kommission ermöglicht, Kapital für die Behebung der durch die Corona-Pandemie entstandenen unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden zu beschaffen. Aus dem Programm Next Generation EU kommen zusätzliche 750 Milliarden Euro (806,9 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen), hiervon 672,5 Milliarden Euro (723,8 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen) als Darlehen und Zuschüsse über die Aufbau- und Resilienzfazilität. Damit werden Strukturreformen und Investitionen der EU-Länder unterstützt. Ziel ist es, die coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, Europas Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltiger und krisenfester zu gestalten sowie sie besser auf die Herausforderungen und Chancen des ökologischen und des digitalen Wandels vorzubereiten.
Das Europäische Semester zur Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik wurde ebenfalls angepasst, da es eng mit der Aufbau- und Resilienzfazilität verknüpft ist. So soll sichergestellt werden, dass die Länder im Sinne des Aufschwungs zentrale Reformen in Angriff nehmen.
Jedes EU-Land hat einen Aufbau- und Resilienzplan vorgelegt, der öffentliche Reformen und Investitionen vorsehen muss. Um Gelder aus der Fazilität erhalten zu können, sind diese Reformen und Investitionen bis 2026 umzusetzen. Mindestens 37 % der Ausgaben müssen in den Klimaschutz und 20 % in den digitalen Wandel fließen.
Fragen und Antworten zum 1,8 Billionen Euro schweren Paket
Die Aufbau- und Resilienzfazilität